Allgemeine Geschäftsbedingungen des Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH

§ 1 Geltungsbereich/Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit unseren Kunden, inklusive dem Vertragsschluss für Bestellungen über unseren Online-Shop www.brotzeit-augsburg.de und der
   Belieferung mit Speisen und Getränken, sowie der Überlassung von Geschirr.
2. Wir liefern ausschließlich auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit uns vereinbart wurden.
4. Die Entgegennahme von Lieferungen und Teillieferungen durch den Kunden gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich als Lieferpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten.
2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH
   MMM Brotzeitservice GmbH
   Welserstrasse 11
   86368 Gersthofen
   Registermnummer: HRB 28719
   Registergericht: Amtsgericht Augsburg
   zustande.
3. Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen.
4. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
5. Alle Aufträge und Vereinbarungen werden i.S.e. Annahme erst dann verbindlich, wenn sie durch den Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH schriftlich bestätigt worden sind, wobei die Auslieferung und die Rechungserteilung dem gleich stehen.
6. Die automatisch generierte Email (Eingangsbestätigung/Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
7. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in den folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware aus dem Angebot
2. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
4. Betätigen des Buttons „Weiter zur Kasse“
5. Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und nach Eingabe der Anmeldeangaben und
   bestätigen durch Anklicken des Buttons „Weiter“
6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
7. Verbindliche Absendung der Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“
   Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich als Lieferpreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten.
2. Sofern keine gesonderten Einzelabsprachen getroffen wurden, gelten die Preise unserer Liste neuesten Datums.
3. Eine Preiserhöhung durch uns ist berechtigt, sofern sich die dem vereinbarten Preis zugrunde liegenden Löhne und Kosten erhöhen und seit der Lieferung an den Kunden mehr als 4 Monate verstrichen sind.
4. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
5. Bei Zahlungsverzug können bei Unternehmern 9 % und bei Verbrauchern 5 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz der EZB und Mahnkosten von EUR 10,00 verlangt werden.
6. Der Kunde kann Einwände gegen die Rechnung nur innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt der Rechnung geltend machen; Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche festgestellt, unbestritten oder von dem Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH anerkannt sind.
7. Der Kunde ist bei der Nichterbringung der Leistung aus diesem Grund nicht von der Zahlungspflicht entbunden.
8. Der Kunde teilt dem Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH 1 Tag vor der Lieferung vor 13:00 Uhr die endgültige Bestellung mit, die Grundlage für die Rechnungsstellung ist.
9. Wird ein bereits erteilter Auftrag vor Beginn der Lieferung abgesagt, kann eine Stornogebühr für die tatsächlich bereits entstandenen Kosten berechnet werden.
10. Die Fotos der Speisen sind unverbindlich. Der Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass die gelieferten Speisen den Fotos entsprechen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
1. Selbstverständlich bemühen wir uns, alle vereinbarten Termine genauestens einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, räumt uns der Kunde eine Toleranz von 60 Minuten ein.
2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände wie z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Transportmöglichkeiten, behördlichen Eingriffen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert sind, die Lieferfrist um eine angemessen Zeit.
3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Kunde berechtigt – sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist-, eine Verzugsentschädigung in Höhe von höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teiles der Lieferungen oder Leistungen zu verlangen, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden können.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

§ 5 Mängel
1. Bitte überprüfen Sie die Ware bei Ankunft auf eventuelle Mängel und zeigen sie diese uns sofort an.
2. Sollte keine Beanstandung der Ware nach Eintreffen unverzüglich stattfinden, gilt bei offensichtlichen Mängeln die Lieferung als angenommen und der Kunde ist zur vollständigen Zahlung verpflichtet.
3. Der Kunde ist verpflichtet etwaige Mängel, die aus der Erfüllung des Cateringvertrages resultieren während der Veranstaltung dem Verantwortlichem des Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH mitzuteilen, damit dieser die Möglichkeit hat, den Mangel noch während der Lieferung zu beheben.

§ 6 Gewährleistung
1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt.
4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Verwertung von Resten
2. Der Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH übernimmt aber keine Haftung für die Qualität von Speisen, die über längere Zeit auf einem Buffet gestanden haben und dann noch einmal verwertet werden. Insbesondere für gesundheitliche Risiken wird keinerlei Haftung übernommen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns unser Eigentum an allen gelieferten Waren vor.

§ 9 Datenschutz – Datenspeicherung
1. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten, unsere AGB und die Widerrufsbelehrung per eMail zu.
2. Die AGB und die Widerrufsbelehrung können auch jederzeit unter
https://brotzeit-augsburg.de/agb.html
eingesehen werden.
3. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weißt der Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, ggfs. zu ändern und durchzuführen.
Auf Verlangen des Kunden kann dieser jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung verlangen. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen.
2. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
3. Es gilt deutsches Recht.
4. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts sind ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg.
Cateringservice MMM Brotzeitservice GmbH, Welserstrasse 11, 86368 Gersthofen, im Juli 2015.